Julian Schernthaner

Bislang stellten Politiker gerne einen normale Sommer ohne große Einschränkungen in Aussicht – davon zeigte sich etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch im März überzeugt. Nun klingt immer häufiger durch, dass sie davon ausgehen, dass nicht alle Maßnahmen aufgehoben werden – und zwar offenbar völlig egal, wie hoch die Durchimpfungsrate ist.

Eine Woche, nachdem etwa fünfzig bekannte Schauspieler aus Deutschland und Österreich sich an der Satire-Videoaktion #allesdichtmachen beteiligten, ist das Thema – und auch die Debatte darüber – weiterhin in aller Munde. Weite Teile der Öffentlichkeit üben scharfe Kritik, das Publikum fühlt sich zu großen Teilen verstanden – und einige Ärzte zeigen nun selbst Gesicht.

Am Sonntag ist es ein halbes Jahr her, dass ein Islamist in der „Wiener Innenstadt einen tödlichen Anschlag verübte. Dabei verstarben vier Menschen, im Nachhinein wurde publik, dass es im Vorfeld zu diversen Ermittlungspannen im Innenministerium kam.

Es war ein Richterspruch, der für Aufsehen sorgte: In Weimar bestimmte ein Richter des Familiengerichts vor knapp drei Wochen, dass die Maskenpflicht in mehreren Schulen der Stadt aufzuheben sei. Das in weiten Teilen des dissidenten Spektrums als mutig rezipierte Urteil zieht nun aber einen Rattenschwanz nach sich.

Es ist etwas faul im Staate Lockdown – das dachten sich wohl auch zahlreiche Schauspieler, als sie sich zur Teilnahme an der Kampagne #allesdichtmachen entschieden. Gut 50 Mimen brachten den Mut auf, ihr Gesicht zu zeigen, den Mächtigen und ihren Bütteln mit beißender Satire den Spiegel vorzuhalten. Die Kritik traf ins Mark und suggerierte: Das System hat fertig. Doch ist nicht alles Gold, das glänzt – denn eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

In mehreren EU-Ländern nehmen die Pläne für einen sogenannten „grünen Pass“ mittlerweile Formen an. Die ursprünglich aus Israel stammende Idee, für die sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwärmen konnte, wurde auch von der EU-Kommission befürwortet. Bei der Umsetzung geht nun Italien einen interessanten Sonderweg.

Am Mittwochnachmittag war es so weit: Die deutsche Bundesregierung nutzte ihre Mehrheit im Bundestag, um die umstrittene Novelle des ohnehin umstrittenen Infektionsschutzgesetzes durchzubringen. Kritiker sprechen von einem „Ermächtigungsgesetz“.

Eigentlich soll der Polizist und Soziologe Frank-Holger Acker im Sommersemester ein einführendes Seminar zu „Polizei und Kriminalität“ an der Leibniz-Universität in Hannover halten. Dagegen laufen nun aber Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Sturm.

Am Montag respektive in der Nacht auf Dienstag entschied sich mutmaßlich bei mehreren deutschen Parteien, mit welchen Spitzenkandidaten sie in die Bundestagswahl im Herbst gehen.

Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel aufhob, gehen die Wogen hoch. Dabei bilden sich vor allem zwei Lager, die allerdings beide am Ziel vorbei schießen. Weder sind alle Vermieter faule Hunde, die sich am einfachen Volk bereichern – noch regelt der freie Markt den grundlegenden Bedarf der Menschen, würdevoll zu leben, ordentlich. Der Schlüssel liegt vielmehr in städtischen Wohnbau-Konzepten.