Julian Schernthaner

Das bekannte TIME-Magazin publizierte in der Vorwoche einen vielbeachteten Artikel, der tief blicken lässt. Dies wird bereits im Titel klar – übersetzt: „Die geheime, lagerübergreifende ‚Schattenkampagne‘, welche die 2020er-Wahl rettete“. Darin plaudert die Journalistin aus dem Nähkästchen über die Tricks aus der Mottenkiste der Etablierten, um den ‚Betriebsunfall‘ Trump wieder loszuwerden.

Die Causa des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny schlägt international hohe Wellen. Mehrere westliche Politiker forderten nach dessen Verurteilung seine Freilassung. Auch der Umgang mit regierungskritischen Demonstranten geriet in die Kritik – und zwar wechselseitig.

Bereits länger pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass das Klima in der türkis-grünen Regierung schon seit geraumer Zeit angespannt ist. Diese Gerüchte bekamen nun reifen Nährboden, nachdem die Wiener Landesgruppe der Grünen mit einer regelrechten Abrechnung mit dem Koalitionspartner im Bund vorpreschte.

Seit zwei Wochen ist der Demokrat Joe Biden erst im Amt – und schon hat er zahlreiche Dekrete erlassen, welche die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump aufheben. Dabei ist vor allem die grenzenlose Trendwende in der Einwanderungspolitik auffällig.

Die frühere Fraktionsvorsitzende der deutschen Linkspartei, Sahra Wagenknecht, lässt einmal mehr aufhorchen. Mit markigen Worten kritisierte sie die fehlende Toleranz im linksliberalen Spektrum gegenüber Menschen mit abweichender Meinung.

Der große Demotag in Wien ist vorüber – seine Wirkung aber könnte noch länger nachhallen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass etablierte Medien und Innenminister Nehammer sich bemühen, mit unrichtigen Unterstellungen eine gefährliche Situation zu konstruieren. Was jedenfalls bleibt, ist eine starkes Plädoyer für Freiheit und gegen Willkür.

Die kürzlich eingebrachte Idee für eine verpflichtende, an deren Anteil in der Berliner Bevölkerung gekoppelte 35-prozentige Migrantenquote in der Verwaltung im öffentlichen Dienst in Berlin sorgt für Dissens bei Rot-Rot-Grün. Innensenator Andreas Geisel (SPD) meldete nämlich Bedenken an: Er fürchtet, eine solche Regel wäre juristisch nicht wasserdicht.

In den vergangenen Tagen kochte die Frage nach einer europaweiten Beschränkung des Bargeldverkehrs erneut hoch. Auslöser war eine Videokonferenz, bei der die EU-Kommission am vergangenen Freitag stark für eine solche Obergrenze warb.

Mit einem Achtungserfolg trotz der Eintragungswoche mitten im Lockdown können alle drei Volksbegehren aufwarten, die vom 18.-25. Jänner unterstützt werden konnten. Neben dem Volksbegehren für Impf-Freiheit waren dies noch das Tierschutzvolksbegehren sowie die Initiative „Ethik für ALLE“.

Mit der Ankündigung einer ganzen Nacht von Aktionen gegen das korporierte Milieu sorgen Anhänger der linksextremen Antifa in Wien für Aufregung. Wie die Vergangenheit immer wieder zeigte, ist es nicht auszuschließen, dass es dabei auch zu massiver politischer Gewalt kommt.