Julian Schernthaner

Zu einer deutlichen Erhöhung der Fördermittel aus öffentlicher Hand im ominösen „Kampf gegen Rechts“ einigte sich am Mittwoch die deutsche Bundesregierung aus SPD und Union.

Am Dienstag ereignete sich in einem Kaufhaus in Lugano, der größten Stadt im Kanton Tessin, eine schreckliche Bluttat. Nun prüfen die Behörden sogar, ob es sich dabei um einen islamistischen Anschlag handelt.

Dem umstrittenen Politikwissenschaftler Farid Hafez könnte es an der Uni Salzburg demnächst an den Kragen gehen – dies lässt die Hochschule zumindest anklingen.

Einmal mehr wagen mehrere Projekte, Initiativen, Vereine und Stiftungen der sogenannten Zivilgesellschaft einen Vorstoß, ihre Finanzierung – und somit ihre Arbeit – mit einem „Demokratiefördergesetz“ auch gesetzlich zu verankern. Schon im Frühjahr gab es zu diesem Thema eine hitzige Debatte.

Dass mehr Fragen offen blieben als überhaupt Antworten fielen, das war der Eindruck so mancher Beobachter nach dem Interview des grünen Vizekanzlers Werner Kogler in der ORF-„Pressestunde“.

Der preisgekrönte Journalist und Autor Michael Klonovsky will es auf der politischen Bühne wissen – und im Wahlkreis Chemnitz für die AfD als Direktkandidat in den Bundestag einziehen. Dieser Umstand polarisiert im rechten Spektrum.

Einmal mehr kam es in der thüringischen Landeshauptstadt zu einem mutmaßlich linksextremen Angriff auf das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner.

Für ein hitziges Nachspiel zwischen den politischen Parteien sorgte eine gewohnt markige Rede von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in der Nationalratsdebatte zum neuen Budget der Regierung.

Etwa mehr als ein Jahr nach dem großen Farbanschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach wendet sich die Polizei an die Bevölkerung, um möglicherweise entscheidende Hinweise auf die Täter des Angriffs mit einem Sachschaden von bis zu 120.000 Euro zu erhalten.

Mit einer alarmierende Feststellung lässt die griechische Regierung jetzt aufhorchen. Das an der europäischen Außengrenze liegende Land weiß nämlich bei etwa der Hälfte der Asylwerber in seinem Land nicht, wo diese sich gegenwärtig aufhalten.