Blümel will umstrittenes Antifa-Zentrum in Wien schließen lassen
Mit der Forderung, das von diversen linksradikalen Initiativen genutzte Ernst-Kirchweger-Haus in Wien-Favoriten zu schließen, lässt ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel aufhorchen.

Der studierte Sprachwissenschafter wurde 1988 in Innsbruck geboren und lebte sieben Jahre in Großbritannien. Vor kurzem verlegte er seinen Lebensmittelpunkt ins malerische Innviertel, dessen Hügel, Wiesen und Wälder er gerne bewandert.
Mit der Forderung, das von diversen linksradikalen Initiativen genutzte Ernst-Kirchweger-Haus in Wien-Favoriten zu schließen, lässt ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel aufhorchen.
Am Donnerstag präsentierte die türkis-grüne Regierung ein umfassendes Paket gegen sogenannten „Hass im Netz“. Die Pläne haben es in sich – und ernten Kritik aus allen Richtungen.
Weit über die Domstadt hinaus sorgt derzeit eine linksextreme Schmieraktion auf einem AfD-Plakat für Unmut.
Die Großdemo am Samstag in Berlin hinterließ in der öffentlichen Wahrnehmung eine Wirkung – und offenbar auch bei ihrem Initiator.
Die letzte Woche verdeutlichte die situationselastische Beziehung linksgerichteter Personen und Kräfte zu den Ordnungshütern der Polizei.
Schockierendes Bildmaterial tauchte in Düsseldorf auf, wo ein mutmaßlich Linksextremer nicht einfach nur Wahlplakate beschädigte, sondern auch den Eindruck machte, als würde er lieber der darauf Abgebildeten schaden.
Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, der bereits nach der ersten Querdenken-Großdemo am Anfang des Monats über ein Verbot von solchen Protesten nachdachte, wiederholte seine Forderung nun.
Weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet verstrich die Äußerungsfrist zu einem geplanten „EU-Migrationspakt“. Nun regen sich leise Stimmen des Unmuts – denn einige Punkte haben es in sich.
Am Freitag entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik der Regierung vorlägen.
Ricarda Lang, Vizechefin der deutschen Grünen, sah sich zuletzt einer Welle von Kritik ausgesetzt – und glaubt nun, darin eine Systematik zu erkennen.