Julian Schernthaner

Ein Antrag der Liste JETZT sieht vor, dass Regierungsmitglieder, denen bereits einmal das Misstrauen ausgesprochen wurde, nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen dürfen.

Mit einer brisanten Veröffentlichung lässt das patriotische Magazin Freilich aufhorchen: in einer neuen Broschüre stellt es Äußerungen und Inhalte der Identitären jenen der ÖVP gegenüber.

Ein juristisches Nachspiel könnte die markige Rede haben, welche Ex-Innenminister Herbert Kickl beim FPÖ-Bundesparteitag an seine Parteifreunde richtete.

Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.

Falsche Angaben, unklare externe Zuarbeiter, Nichteinbindung von Referaten – die Vorwürfe gegen Stephan Kramer aus einer geleakten E-Mail sind weitreichend.

Ein juristisches Nachspiel hat der Kommentar des Krone-Journalisten Michael Jeannée, welche er mit scharfen Worten an den Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter richtete.

Die Änderung der Regierungskonstellation in Italien bringt auch eine Änderung in der Migrationspolitik mit sich. Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte einen strengen Kurs gefahren.

Noch am Mittwochmorgen ließ der über Monate inhaftiert gewesene linke Journalist und Aktivist Max Zirngast die Öffentlichkeit über seinen Freispruch wissen.

Am Montag löschten die beiden Plattformen – beide gehören dem Facebook-Konzern – die Konten der Partei und Bewegung, sowie ihrer führenden Figuren.

Scharfe Kritik übte am Dienstag der freiheitliche ex-Innenminister Herbert Kickl an der geplanten Rückholung von Kindern von IS-Kämpfern.