Stefan Juritz

Die Zahl der IS-Rückkehrer nach Österreich ist weiter gestiegen. Laut Innenministerium befinden sich 126 der 336 offiziell bekannten „Foreign Terrorist Fighter“ in Österreich.

Der Verfassungsgerichtshof hebt aus formalrechtlichen Gründen zwei Erlässe auf, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber einschränken. Die FPÖ fordert von Arbeitsminister Kocher eine umgehende Wiederherstellung der Beschränkungen.

Mutmaßliche Linksextremisten verursachten einen Sachschaden in Höhe von etwa 10.000 Euro.

In mehreren Städten wird der Begriff „Schwarzfahren“ nicht mehr verwendet. Auch in den Wiener Öffis spricht man nur noch von „Fahrgästen ohne gültiges Ticket“.

Rechtskräftig verurteilte Asylwerber sollen rasch abgeschoben werden, fordern SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner und Wehrsprecher Laimer.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat heute das Verbot der Identitären-Symbole scharf kritisiert. Das Verbot sei ein Willkürakt und widerspreche rechtsstaatlichen Grundprinzipien.

Ungarn spricht sich gegen einen europäischen „Superstaat“ aus und will stattdessen die nationalen Parlamente wieder stärken.

Drei der bisherigen Gemeinderäte werden nicht mehr antreten. Neu auf der Liste ist unter anderem FPÖ-Bezirksrat Michael Winter.

Nach einem neuerlichen Anschlag auf Studentenverbindungen verlangt der FPÖ-Abgeordnete Guggenbichler ein Verbot der linksextremen Antifa. Auch ihre Zeichen und Symbole sollen verboten werden.

16 europäische Rechtsparteien haben eine Deklaration für die Zukunft Europas und eine engere Zusammenarbeit auf Ebene des EU-Parlaments unterzeichnet. Mit dabei sind unter anderem Viktor Orban, Jaroslaw Kaczynski, Marine Le Pen und Matteo Salvini.