Deutschland hat vor wenigen Tagen mehrere afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Ein Sprecher der Taliban hat nun in einem Interview bestätigt, dass sie noch weitere aus Deutschland abgeschobene Afghanen aufnehmen werden.
Ein 27-jähriger Syrer, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben soll, war bereits in Österreich wegen Schleusung verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte die Vorstrafe.
Die Niederlande unter Ministerpräsident Schoof planen drastische Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Asylministerin Faber will das Land für Asylsuchende unattraktiv machen. Die FPÖ fordert ähnliche Maßnahmen für Österreich.
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland hat im Jahr 2023 einen Rekordwert erreicht. Ein Video eines Migranten, der mit provokanten Aussagen zum deutschen Pass für Aufsehen sorgt, löst in den Sozialen Medien heftige Reaktionen aus.
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Die niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Asylministerin Faber will unbefristete Asylgenehmigungen stoppen und Grenzkontrollen verschärfen.
Das OVG NRW hat entschieden: Enge Familienangehörige von Asylbewerbern haben keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, wenn der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt wird.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schlägt vor, Asylverfahren in nordafrikanischen Ländern entlang der Mittelmeerroute durchzuführen, um gefährliche Überfahrten zu reduzieren.
Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.
Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan – ein Schritt, der von der Regierung als notwendig erachtet wird. Doch Kritiker wie FPÖ-Chef Kickl werfen der Regierung Unehrlichkeit vor.
