Die AfD ist im Aufwind. Grund genug für die AfD-Akteure, mit Kampagnen die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Partei zu erhöhen. Doch nicht allen gefällt die Werbung der Partei, wie ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt.
Nach einem Gesetzesentwurf der schwedischen Regierung sollen künftig Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis ausgewiesen werden können, wenn sie einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen.
Die französische Regierung hat zum ersten Mal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert und einen usbekischen Staatsbürger mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen in sein Heimatland abgeschoben.
Schweden will härter gegen Einwanderung und Kriminalität vorgehen. Wer sich nicht den schwedischen Normen anpasst, soll künftig staatenlos werden.
Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?
Seit mehr als zehn Jahren lebt die Familie Romeike in den USA, wo sie damals wegen der ablehnenden Haltung Deutschlands zum Hausunterricht Asyl beantragte. Nun droht ihnen die Abschiebung nach Deutschland.
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Wenige Wochen vor der Wahl macht ein Verein mit einer Kampagne gegen die AfD mobil. Doch das Internet schlägt zurück.
Die Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter unter Asylwerbern in Sachsen ist erneut gestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel hervor.
In Bahrenfeld soll eine neue Asylbewerberunterkunft entstehen. Bei einer Informationsveranstaltung äußerten Bürger allerdings Bedenken gegen die Pläne des Hamburger Senats.
Die FPÖ startet mit einer Online-Petition eine neue Kampagne gegen illegale Masseneinwanderung.
