In den vergangenen Jahren sind mehrere Milliarden Euro aus Bundesmitteln an sechs politische Stiftungen für Auslandsprojekte geflossen. Den Vorwurf der AfD, damit eine „Nebenaußenpolitik“ zu betreiben, weist die Bundesregierung zurück.
Bei Bedrohungen aus dem Ausland kann die Bundesnetzagentur den Krisenmechanismus des Digital Services Act aktivieren. Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt bei einem ehemaligen Grünen-Politiker.
Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD könnte ein gutes Ergebnis erzielen. Welche Rolle spielt Tesla-Chef Elon Musk dabei?
FREILICH-Autor Jonas Greindberg warnte im EU-Parlament vor finanzieller Repression gegen patriotische Medien. Vor allem das sogenannte Debanking werde genutzt, um kritische Stimmen wirtschaftlich auszuschalten.
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der AfD zur Migration sorgt aktuell für heftige Debatten. In diesem Zusammenhang hat nun auch ein CDU-Funktionär mit einer Äußerung aufhorchen lassen.
In einer hitzigen Bundestagsdebatte hat die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor die AfD für ihren Umgang mit der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg kritisiert und ihr vorgeworfen, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Die Polizei hat laut Berichten ein Ermittlungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser eingeleitet, weil sie bei einer Podiumsdiskussion in einer Schule eine bereits verurteilte Äußerung wiederholt haben soll.
Mit einer „Schwarz-Rot-Gold“-Karte will die AfD-Fraktion die Verbundenheit der Auslandsdeutschen mit ihrer historischen Heimat stärken. Der Antrag sieht unter anderem Erleichterungen bei Einreise, Arbeitsaufnahme und Stipendien vor.
FREILICH berichtete bereits am Montag über den Verdacht eines geplanten Anschlags in Hanau, doch Polizei und Staatsanwaltschaft sahen zunächst keinen Tatverdacht. Jetzt die Kehrtwende.
Eine Anfrage der AfD hat enthüllt, dass in Mecklenburg-Vorpommern derzeit mehr als ein Dutzend Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Kritisiert wird dabei, dass eine Seite komplett ausgeblendet wird.
