Nach intensiver Prüfung hat die Gemeinde Schöneck das Ausschlussverfahren gegen Dominik Asch eingestellt. Der junge AfD-Nachwuchspolitiker darf seinen Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr fortsetzen.
Das Thema Migration bestimmt derzeit die Agenda der Bundesrepublik. Der AfD-Politiker Martin Sichert kritisierte jüngst die CDU für ihre Forderung, pauschal keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen zu wollen, und erntete dafür heftige Kritik von Parteikollegen und darüber hinaus. Für FREILICH hat Sichert nun in einem Gastbeitrag seine migrationspolitische Position präzisiert und begründet.
Im Thüringer Landtag ist es zu massiven Protesten gegen den Alterspräsidenten Treutler (AfD) gekommen. Vertreter mehrerer Parteien warfen ihm parteiisches Verhalten und unzulässige Einflussnahme vor. Das alles könnte aber auch im Sinne der CDU gewesen sein.
Die Unternehmer in Südthüringen haben genug von den etablierten Parteien. Eine neue Umfrage zeigt, dass 60 Prozent eine Beteiligung der AfD an der nächsten Landesregierung befürworten.
Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.
Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der als Kritiker der AfD gilt, lobte die AfD kürzlich im Landtag für eine „ungewöhnlich sachliche Rede“ zur Zukunft der Automobilwirtschaft und dürfte damit bei dem einen oder anderen für Verwunderung gesorgt haben.
Die Debatte um die Energiepreise in Deutschland bleibt hitzig: Während sich die private Stromversorgung stabilisiert hat, kämpft die Industrie mit hohen Kosten. Eine Anfrage der AfD zu Stromimporten und -exporten führt zudem zu scharfer Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung.
Der Vertrauensverlust der Ampelkoalition spiegelt sich in Umfragen und Wahlergebnissen wider, die einen wachsenden Wunsch nach einer konservativen Wende zeigen. Um den Wählerwillen zu respektieren, müsse die CDU ihre Brandmauer zur AfD aufgeben und eine Koalition ins Auge fassen, fordert Jurij C. Kofner in seinem Kommentar für FREILICH.
Exklusive FREILICH-Recherchen haben ergeben, dass in mehreren deutschen Bundesländern mehr als 50 Prozent der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Ausländer sind. Allein die Unterbringung dieser Gefangenen kostet den Steuerzahler jährlich fast zwei Milliarden Euro. Ein kurzer Blick in die Nachbarländer Deutschlands zeigt zudem, wie sich die Situation in den dortigen Gefängnissen darstellt.
Die geplante Asylbewerberunterkunft in Dabel, Mecklenburg-Vorpommern, sorgt weiter für Diskussionen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass sich die Gesamtkosten für die Unterkunft auf rund elf Millionen Euro belaufen werden. Die AfD übt scharfe Kritik.
