Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es weiter?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert hat mit seiner Kritik an CDU-Chef Merz' Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für Aufsehen gesorgt. Seine Äußerungen stießen auf heftige Reaktionen, auch aus den eigenen Reihen.
Afghanistan verzeichnet in diesem Jahr eine Rekordzahl von Vertreibungen aufgrund extremer Wetterereignisse. Inzwischen werden Wetterkatastrophen als Hauptfluchtursache im Land genannt.
In Frankfurt am Main haben am Samstag zahlreiche Afghanen gegen Militär und Geheimdienst in Pakistan demonstriert. Dabei nahmen einige Teilnehmer auch das pakistanische Generalkonsulat ins Visier.
Wie die FPÖ nun erklärte, würde sie sowohl mit den Taliban in Afghanistan als auch mit der syrischen Regierung Rücknahmeabkommen aushandeln wollen, um Abschiebungen in diese beiden Länder zu ermöglichen.
Im vergangenen Jahr wurden in Österreich knapp 59.200 Asylanträge gestellt, rund 30.000 der Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Angesichts der geringen Zahl von Abschiebungen von Syrern und Afghanen kritisiert die FPÖ das von Innenminister Karner im Vorjahr ausgerufene „Jahr der Abschiebungen“ als „lächerlichen PR-Gag“.
Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten und Grenzschützern den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten aus Weißrussland erlaubt.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 hat sich die Situation für Christen in Afghanistan verschlechtert. Nach Berichten von Open Doors ist das Land inzwischen das gefährlichste für Christen.
Vor einigen Tagen war ein YouTuber in München unterwegs, um mit afghanischen Migranten darüber zu sprechen, warum sie nach Deutschland gekommen sind, ob sie Angst haben, Deutschland wieder verlassen zu müssen und was passieren würde, wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müssten. Auch die Machtübernahme der Taliban wurde thematisiert.
In der vergangenen Woche tagte der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dabei wurde bekannt, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bereits vor der militärischen Evakuierungsaktion Sicherheitsbedenken hinsichtlich der afghanischen Ortskräfte geäußert hatten.
