Außenminister Schallenberg (ÖVP) meinte erst kürzlich in einem Interview, dass die Linie Österreichs in der Frage zum Migrationspakt „völlig unverändert“ bleiben werde. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte nun aber, dass das nicht die Position der Grünen sei.
Auch unter der neuen Regierung von Türkis-Grün wird es offenbar keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben.
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekundeten Vertreter der Regierung, keine Initiative in diese Richtung mehr forcieren zu wollen.
Scharfe Kritik übte am Dienstag der freiheitliche ex-Innenminister Herbert Kickl an der geplanten Rückholung von Kindern von IS-Kämpfern.
Drei Tage nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz (ÖVP) ist gewiss: Erstmals wird eine Frau Regierungschefin in Österreich.
