Misstrauensantrag erfolgreich: Regierung Kurz ist Geschichte
Bei der Sondersitzung am Montag sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat dafür aus, der gesamten derzeitigen Bundesregierung das Vertrauen zu versagen.
Bei der Sondersitzung am Montag sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat dafür aus, der gesamten derzeitigen Bundesregierung das Vertrauen zu versagen.
Am Mittwochmittag gelobte Bundespräsident Alexander van der Bellen vier neue Minister an, welche den zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitgliedern in ihre Ressorts nachfolgen.
Mit etwa 45 Minuten Verspätung traten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre gemeinsame Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.
Auch nach einem Gespräch mit Van der Bellen verteidigt Sebastian Kurz die Entscheidung der Regierung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen.
Am gestrigen Samstag dominierte insbesondere ein Thema die weltweiten Schlagzeilen. Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte die Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl mit einem steirischen Unternehmer. Anhand der Berichterstattung vieler Medien könnte man davon ausgehen, man befände sich quasi in einem kriegsähnlichen Zustand gegenüber Russland.
Wie erst kürzlich bekannt wurde, verstarb die mehrfach preisgekrönte Schriftstellerin Christine Nöstlinger bereits Ende Juni im Alter von 81 Jahren an einem langjährigen Lungenleiden.
Am heutigen Freitag trifft sich die EU-Kommission im Zuge ihres traditionellen Antrittsbesuches mit Vertretern der österreichischen Bundesregierung.
Etwa zwei Wochen vor der Landtagswahl am 22. April präsentieren die Salzburger Grünen ihre dritte Plakatwelle. Für Aufsehen sorgt die Entscheidung, in einem Sujet mit dem Heimatbegriff zu werben.
Dem Aufstieg des Linzer Verwaltungsrechtlers Andreas Hauer zum Verfassungsrichter steht nichts mehr im Wege. Der von den Freiheitlichen vorgeschlagene Kandidat wurde am Donnerstag mit den Stimmen beider Regierungsparteien nominiert. Die tatsächlich Ernennung obliegt dem höchsten Amt im Staat. Nun bestätigte Bundespräsident Alexander van der Bellen, dass er die Aufstellung Hauers akzeptieren werde.