Das Jahr 2023 ist für die Oppositionspartei AfD von doppelter Bedeutung. Einerseits feiert sie zehnjähriges Bestehen, zum anderen geht es um die Vorbereitung für wichtige Wahlkämpfe.
Nach der Meinung des Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang entwickle sich die Partei zu einer rechtsextremen Partei.
Mithilfe einer „Chancenkarte“ soll es Drittstaatsangehörigen „mit gutem Potenzial“ ermöglicht werden, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten.
Mit den zunehmenden Spannungen und der Isolation innerhalb der Linken spielt Sahra Wagenknecht mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. AfD-Chefin Weidel sieht das als Gefahr.
Eine Großdemonstration in Berlin am Samstag und eine Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag – für die AfD wird das kommende Wochenende sehr wichtig. Die TAGESSTIMME hat die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel zu einem Gespräch über beide Themen eingeladen.
Unter dem Motto „Preisexplosion stoppen!“ ruft die AfD am 8. Oktober zu einer Großkundgebung in Berlin auf.
Gestern stellte die AfD ihre Kampagne „Unser Land zuerst!“ vor. Mit dieser will die Partei die Bürger gegen die Regierungspolitik mobilisieren und auf die aktuellen Krisen aufmerksam machen.
Der Atomausstieg sei weiterhin beschlossene Sache, betonte Wirtschaftsminister Habeck. Doch zur „vollumfänglichen“ Versorgungssicherheit laufen zwei Atomkraftwerke auch über das Jahresende hinaus.
Die AfD spricht von einem „reinen Willkürakt“ und kündigt rechtliche Schritte gegen die Einstufung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält mehr als 30.000 Euro pro Monat. Möglich macht es eine Zulage für die Mitglieder des Bundestags. Sie verhilft auch den Ministern zu einem exorbitant hohen Einkommen.
