Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg verschärft sich der Konflikt zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die AfD wirft dem BSW vor, Wahlbetrug zu betreiben, indem es AfD-Themen übernimmt, gleichzeitig aber eine Zusammenarbeit ausschließt.
Herbert Kickl begrüßt die Wahlergebnisse der AfD in Thüringen und Sachsen. Die AfD hat erstmals die 30-Prozent-Marke überschritten und stellt in Thüringen die stärkste Kraft.
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.
Die Entwicklung der Planstellen und Stellen in der Bundesverwaltung hat sich zwischen 2017 und 2024 deutlich verändert. Während die Zahl der Planstellen für Beamte deutlich gestiegen ist, ist die Zahl der Planstellen für Arbeitnehmer leicht gesunken.
Die Ampelkoalition plant, die Einwanderung und Einbürgerung nach Deutschland drastisch zu erleichtern. Dabei orientiert man sich an westlichen Modellen.
Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage würden nur noch 43 Prozent der Befragten eine der drei regierenden Parteien wählen. Hauptverlierer ist dabei die FDP.
Die aktuellen Verwerfungen in Politik und Wirtschaft schlagen sich in den letzten Monaten deutlich in den Meinungsumfragen und Wahltrends nieder. Besonders die patriotische Oppositionspartei AfD kann davon profitieren.
Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Ausweitung des § 130 StGB. Dieser regelt den Straftatbestand der „Volksverhetzung“. Er ahndet nun auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen.
Die Asylanträge von Flüchtlingen mit „abweichender sexueller Orientierung“ sollen in Zukunft bevorzugt behandelt werden. Dies geht aus einer neuen Dienstanweisung der Bundesregierung hervor.
Die Ampel-Koalition verliert im neusten „Deutschlandtrend“ ihre Mehrheit, während AfD und Union dazulegen.
