Wie nun bekannt geworden ist, will die Staatsanwaltschaft Halle den Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, wegen einer Parole, die vergangenes Jahr im Rahmen einer Rede gefallen war, verurteilen. FREILICH veröffentlicht seine Stellungnahme unverändert und in voller Länge.
FREILICH-Redakteur Bruno Wolters kritisiert in seinem Kommentar die Ausweitung der Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, damit die Staatsanwaltschaft Anklage erheben kann, vermutet aber zugleich, dass die juristischen Maßnahmen - wie schon so oft - ohnehin im Sande verlaufen werden.
Alle Ermittlungen gegen den Querdenken-Gründer wegen Geldwäsche wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt. Ralf Ludwig, der Anwalt und Weggefährte von Michael Ballweg, ist zuversichtlich.
Trotz mangelnder Beweisbarkeit des Vorwurfs von Veruntreuung von Spendengeldern sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg weiterhin in Haft. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Aktivisten.
Zwei Mitglieder aus dem Umfeld der „Letzten Generation“ sollten sich für die Blockierung einer Straße vor Gericht verantworten, stattdessen flogen sie auf die Insel Bali.
Wegen fehlender Beweise für strafbare Inhalte musste die Staatsanwaltschaft die Erhebung einer öffentlichen Klage fallenlassen.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen palästinensischen Asylwerber, der am 6. November 2021 in einem ICE auf Fahrgäste eingestochen hatte.
Der Syrer kam als Asylwerber nach Österreich. Jetzt muss er sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes vor Gericht verantworten.
Die Linksextremistin Lina E. sitzt bereits seit Monaten in U-Haft (TAGESSTIMME berichtete). Nun kommt eine weitere Anklage hinzu.
Nach einem linksextremen Überfall musste der rechte Gewerkschafter Andreas Ziegler um sein Leben ringen. Die Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Anklage gegen zwei Tatverdächtige wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.
