Forscher haben am Donnerstag in Wien vor den fatalen Folgen der von „Rechtsextremen“ geforderten Remigration gewarnt, die eine Abschiebung von Millionen Menschen ausländischer Herkunft vorsieht. Gerade in Österreich betonten sie den wichtigen Beitrag von Migranten für die Wirtschaft und den Sozialstaat.
Erstmals in ihrer Geschichte haben sich NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff und der NRW-Chef der IG Metall, Knut Giesler, gemeinsam gegen eine politische Partei ausgesprochen. Sie sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Europa und ziehen Parallelen zu den Ereignissen von 1933.
Jeden zweiten Monat erhebt Ipsos die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung und einzelnen Ministern. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Wochen leicht an Zustimmung gewonnen haben. Dennoch bleibt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung insgesamt auf niedrigem Niveau.
In der Schweiz wird durch eine Verordnungsänderung der Zugang zu einer Berufsausbildung für abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig erleichtert.
Die FDP hat neue Vorschläge zur Steuerpolitik vorgelegt, darunter die Einführung von Steuervorteilen für Überstunden und ausländische Fachkräfte.
Im Internet kursiert derzeit ein Video, das mehrere Migranten zeigt, von denen einer singend mehr Geld vom Jobcenter fordert. In den Kommentaren hagelt es dafür Kritik.
In Sachsen sind derzeit über 22.000 Migranten arbeitslos gemeldet, nicht einmal jeder dritte Asylbewerber arbeitet, obwohl er es könnte. Die AfD fordert deshalb ein Ende der sozialen Hängematte.
Um der wachsenden Herausforderung des Fachkräftemangels aufgrund des demografischen Rückgangs zu begegnen, muss die Produktivität der Wirtschaft erhöht werden, erklärt Jurij Kofner in seinem Kommentar für FREILICH.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Bezieher des Bürgergeldes gefordert. Die Forderung decke sich weitgehend mit der der AfD, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD.
Nur wenige Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Tübingen bereits Arbeit gefunden. Gleichzeitig bedeutet dies, dass ein Großteil der Ukrainer Sozialleistungen bezieht.
