In einem Interview mit der Kleinen Zeitung kritisierte FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner zentrale Aspekte der österreichischen Asylpolitik. Er forderte eine Kehrtwende für Österreich.
Aufgrund von schlechter Versorgung seien die grundlegenden Rechte von Asylwerbern mit einer Behinderung nicht ausreichend geschützt, so Sozialverbände. Sie fordern einen Paradigmenwechsel.
Die Petition der Zeitung Junge Freiheit zur grundlegenden Reform des Migrationswesens erhält immer größeren Zuspruch.
Mit einer aufsehenerregenden Aktion machten Aktivisten aus dem Umfeld der rechten Bürgerbewegung „Die Österreicher“ von sich reden. In einer Aktion, die an das Vorgehen der Klimaextremisten der „Letzten Generation“ erinnerte, klebten sie sich vor der Einfahrt der Asyl-Erstaufnahmestelle im niederösterreichischen Traiskirchen fest.
Das Land sucht nun nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten, sowohl in kleineren als auch in größeren Quartieren.
Mit einer potenziellen neuen Welle von Migranten wie im Jahr 2015 sieht die sächsische Regierung Handlungsbedarf. Der Innenminister fordert einen temporären Aufnahmestopp.
Weil er in seiner Heimat nicht mit Cannabis behandelt werden könnte, wehrte sich ein Russe in den Niederlanden gegen seine drohende Abschiebung. Der EuGH gab ihm nun Recht.
Das Innenministerium teilte in einer Anfragenbeantwortung an SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner mit, dass nicht erfasst wird, wie viele Asylwerber nach der Registrierung verloren gehen.
Die geplante Unterkunft in Schwarzach für 150 Asylwerber wird nicht kommen. Der Grund: Der Grundeigentümer hat der geplanten Nutzung nicht zugestimmt.
Der Bürgermeister der Gemeinde Schwarzach kritisiert, dass die Entscheidung über das Großquartier alleine vom Land getroffen worden sei.
