Kunasek: Sold für Grundwehrdiener auf Niveau der Mindestsicherung heben
Für Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist die aktuelle Gehaltshöhe für Grundwehrdiener nicht hinnehmbar.
Für Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist die aktuelle Gehaltshöhe für Grundwehrdiener nicht hinnehmbar.
Nur einen Tag nach den Vorfällen in Wildon in der Südsteiermark sorgt ein ähnlicher Fall in Ossiach in Kärnten für erhitzte Gemüter. Dort sollen mehr als drei Dutzend Asylwerber in einem Bus angekommen sein.
Für Unmut sorgt derzeit die Unterbringung von fünfzehn Asylwerbern in der südsteirischen Marktgemeinde Wildon. Offenbar will auch die Lokalpolitik erst im Nachhinein davon erfahren haben.
Trotz der aktuellen Corona-Krise in Österreich und in ganz Europa fordern Grüne und NEOS, dass Österreich Migranten aus den Asyllagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.
Mit Wortmeldungen, die eine Aufnahme zusätzlicher Kontingente an Migranten von der EU-Außengrenze fordern, sorgten grüne Stadtpolitiker in Österreichs beiden größten Städten für Aufregung.
Aktuell sorgt ein Video des deutschen Sängers Xavier Naidoo für reichlich Diskussionen in den sozialen Netzwerken. In dem knapp einminütigen Video richtet sich Naidoo offenbar an die Deutschen und singt über Political Correctness und die negativen Folgen der Asylkrise.
In der Debatte um den Umgang mit der zugespitzten Lage in der griechisch-türkischen Grenzregion erklärte sich die große Koalition jetzt zur Aufnahme Minderjähriger bereit.
Mit einem lautstarken Protest schaltete sich die Sozialistische Jugend (SJÖ) in die Debatte um die Grenz- und Migrationspolitik ein. Fünf Personen störten eine Pressekonferenz im Palais Dietrichstein mit einem Banner und skandierten einschlägige Parolen.
Angesichts der neu aufkommenden Asylkrise betonen FPÖ und ÖVP den Grenzschutz. Die Grünen legen ihren Fokus hingegen auf die Hilfe vor Ort und üben Kritik am Koalitionspartner.
Die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze verstärken die Sorge vor einer Situation wie im Jahr 2015. Österreichs Innenminister Nehammer spricht von einer „großen Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz“. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die Regierung auf, sich für den Schutz der eigenen Grenzen vorzubereiten.