Die Meinung der anderen: Madrid in der Flüchtlingsfalle
„Die Politik der spanischen Regierung verschärft die Krise, die sie lösen will“, meint Standard-Redakteur Eric Frey in einem aktuellen Kommentar auf derstandard.at.
„Die Politik der spanischen Regierung verschärft die Krise, die sie lösen will“, meint Standard-Redakteur Eric Frey in einem aktuellen Kommentar auf derstandard.at.
Jede zweite Rückführung in Deutschland wird dadurch verhindert, dass die abzuschiebenden Migranten verschwinden.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Frontex stärken und einen „Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik“ einleiten.
Ziel des neuen Migrationspaktes der UN-Mitgliedsstaaten ist es, die Migration besser zu organisieren. Bisher haben sich nur die USA dagegen ausgesprochen und sind aus den Verhandlungen ausgestiegen.
Bisher hatte sich der ehemalige Skifahrer nie politisch geäußert. Nun sprach er sich öffentlich gegen Abschiebungen von Asylwerbern mit Lehrberuf aus.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. „grob rechtswidrig“ gewesen sei.
In der Asylfrage konnten sich Deutschland und Österreich darauf einigen, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird“. Für kommende Woche ist ein Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens in Innsbruck geplant.
Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.
Die Unionsparteien konnten sich im Asylstreit in letzter Minute auf einen gemeinsamen Weg einigen. Unklar ist noch, ob der Koalitionspartner SPD zustimmt.
Gemeinsame Asylzentren innerhalb und außerhalb der EU, verstärkter Außengrenzschutz und höhere finanzielle Ausgaben – die EU-Spitzen konnten sich am Freitag auf einen ersten Kompromiss einigen.