Bereits im Sommer 2017 sorgten kolportierte Verbindungen zwischen Hilfsorganisationen und libyschen Schleppern für Wirbel. Nun gibt es erneute Aufregung um eine NGO im Mittelmeer. Ihr wird die „Begünstigung illegaler Migration“ vorgeworfen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Nach den Messerangriffen in den vergangenen Tagen kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verschärfung der Asylgesetze an. Gestern präsentierte er die neuen Maßnahmen: verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan, Ausbau der Schubhaftmöglichkeiten und stärkere Suche nach Illegalen an bekannten Hot-Spots.
FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus zeigte sich anlässlich des Messerangriffs in Wien Leopoldstadt durch einen Asylwerber aus Afghanistan erschüttert. Der Amoklauf sei die Folge eines Versagen der Wiener Stadtregierung. Daher fordere er einmal mehr die Abschiebung straffälliger Migranten und die Fortsetzung der befristeten Grenzkontrollen.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Asylantragszahlen weiterhin gering halten und die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern steigern.
Die schwarz-blaue Bundesregierung hat am Mittwoch die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert. Außerdem bekräftige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Pläne, die Polizei aufzustocken.
