Die Bundesregierung hatte kürzlich Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angekündigt. Der Satiriker Jan Böhmermann meint jedoch, dass Grenzkontrollen nichts bringen.
Das Amtsgericht Baden-Baden hat entschieden: Die Umwandlung des Schwarzwaldwohnstifts in eine Unterkunft für Asylbewerber ist unzulässig. Ein Sieg für die Senioren, die sich gegen Lärm und Belästigungen gewehrt hatten.
Das OVG NRW hat entschieden: Enge Familienangehörige von Asylbewerbern haben keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, wenn der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt wird.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schlägt vor, Asylverfahren in nordafrikanischen Ländern entlang der Mittelmeerroute durchzuführen, um gefährliche Überfahrten zu reduzieren.
Kriminelle Asylbewerber im Kanton Aargau sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Der Vorschlag von FDP-Großrat Adrian Schoop fand im Parlament eine Mehrheit, obwohl die Regierung dagegen ist. Nun steht eine Prüfung durch die Regierung an.
Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD, verließ den Wahlkampftalk im Hans-Otto-Theater vorzeitig. Er kritisierte die ungleiche Verteilung der Redezeit.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes zu zahlen. Stattdessen fordert er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz seit 2015.
Nach der Messerattacke in Solingen wird in Deutschland über eine Verschärfung der Abschieberegelungen diskutiert. Einige Kritiker äußern Bedenken, dass Abschiebungen islamistische Anschläge nicht verhindern und den Islamismus nicht bekämpfen können.
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpässe.
Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern in Island beliefen sich im Jahr 2023 auf über 34 Millionen Euro. Für dieses Jahr wird mit Ausgaben in ähnlicher Höhe gerechnet. Wie nun aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, entfällt ein Großteil der Ausgaben auf Kosten für Sicherheitsdienste.
