Antifa: Linksextreme Angriffe auf Büros von SPD und Grüne
Für gewöhnlich greifen Linksextreme vor allem Einrichtungen der AfD an. Doch diesmal traf es offenbar SPD und Grüne. Hintergrund scheint die aktuelle Asylpolitik zu sein.
Für gewöhnlich greifen Linksextreme vor allem Einrichtungen der AfD an. Doch diesmal traf es offenbar SPD und Grüne. Hintergrund scheint die aktuelle Asylpolitik zu sein.
Bei einem Messerangriff in Trieben wurde gestern eine Frau von ihrem Mann tödlich verletzt. Nur wenige Stunden später kam es auch in Graz zu einem Messerangriff auf eine Frau. Diese musste notoperiert werden.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer etwa plädiert dafür, dass die Prüfung der Schutzberechtigung von Asylwerbern bereits an den Außengrenzen erfolgen soll.
Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.
In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag bekräftigt Herbert Kickl (FPÖ) erneut seine Forderung nach einer konsequenten Asylpolitik.
Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.
Die Änderung der Regierungskonstellation in Italien bringt auch eine Änderung in der Migrationspolitik mit sich. Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte einen strengen Kurs gefahren.
Der ehemalige Außenminister und frühere Parteiobmann der SPD, Sigmar Gabriel, möchte sich ein Beispiel am migrationskritischen Kurs der dänischen Sozialdemokraten nehmen.
Knalleffekt in der Asylpolitik beim ersten Ministerrat: Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn erweiterte die Liste unsicherer Herkunftsländer um Sri Lanka.
Obwohl eigentlich galt, dass keine Entscheidungen aus der intakten türkis-blauen Regierungszeit rückgängig gemacht werden, will Innenminister Eckart Ratz neuerlich Kickl-Erlässe streichen.