Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schlägt vor, Asylverfahren in nordafrikanischen Ländern entlang der Mittelmeerroute durchzuführen, um gefährliche Überfahrten zu reduzieren.
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bringt alarmierende Zahlen zur Kriminalität junger Tunesier in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht. 80 Prozent der 18- bis 25-Jährigen sind tatverdächtig bei Rohheitsdelikten.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es in Deutschland kein zweites Asylverfahren für Schutzberechtigte aus Griechenland geben kann. Doch was passiert, wenn systemische Mängel in Griechenland vorliegen? Ein Fall zeigt die Ausnahme.
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.
Die SPÖ hat am vergangenen Wochenende ihr „Offensivpapier“ zum Thema Asyl vorgestellt. Darin werden unter anderem schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen gefordert und der Familiennachzug als Recht definiert.
Am Mittwochmorgen verkündeten die Medien eine „strenge Reform“ der EU-Asylregeln, und Politiker stellten das Ergebnis als Lehre aus den letzten Migrationswellen dar. Das ist falsch, weil die wirklichen Probleme nicht angegangen werden und die neuen Regeln leicht umgangen werden können, meint FREILICH-Redakteur Bruno Wolters in seinem Kommentar.
Die EU-Staaten haben sich diese Woche auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Schwedens Migrationsministerin sprach von einem „historischen Schritt“.
Der ÖVP-Politiker ist „eher der Meinung“, dass man an den Eingängen Europas Zentren schaffen solle, in denen eine Erstbefragung durchgeführt werde.
Österreichs Innenminister Karner spricht von einer „guten Lösung“. Im Gegenzug sollen Drittstaaten wirtschaftliche Unterstützung erhalten.
