Die Koalition in Hessen entlastet die Kommunen im Land und erhöht rückwirkend zum 1. Januar die Pro-Kopf-Zahlung des Landes an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern nach dem Landesaufnahmegesetz für die Landkreise und kreisfreien Städte um zehn Prozent.
Die SPÖ hat am vergangenen Wochenende ihr „Offensivpapier“ zum Thema Asyl vorgestellt. Darin werden unter anderem schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen gefordert und der Familiennachzug als Recht definiert.
Bei einem Angriff eines afghanischen Asylwerbers in der niederösterreichischen Gemeinde Horn ist vergangene Woche ein 16-Jähriger schwer verletzt worden. Der Mann war bereits zuvor mehrfach auffällig geworden.
Vor einigen Tagen wurde die Polizei nach Oberwil gerufen, weil dort zwei stark betrunkene Männer aufgefallen waren. Dabei fanden die Beamten auch zwei tote Ziegen.
Vor mehr als fünf Jahren vergewaltigte ein Migrant aus dem Niger in Sachsen-Anhalt am helllichten Tag ein Mädchen. Später wurde er in seine Heimat abgeschoben – mit einem Privatjet.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich angekündigt, schwerkriminelle und terroristische Gefährder konsequenter abschieben zu wollen. Wie eine Befragung ergab, wurden Rückführungen nach Afghanistan jedoch gestoppt.
Die CDU will ein Konzept für eine Drittstaatenregelung in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Kirchenvertreter haben nun aber ihre Bedenken geäußert.
In der Schweiz wird durch eine Verordnungsänderung der Zugang zu einer Berufsausbildung für abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig erleichtert.
Die aktuelle Kriminalstatistik für Niedersachsen zeigt, dass die Zahl der Sexualdelikte, Vergewaltigungen und Messerattacken im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen ist. Die Behörden zeigen sich besorgt.
In Deutschland haben sich fast alle Bundesländer darauf geeinigt, dass Asylwerber künftig den Großteil der staatlichen Unterstützung über eine Zahlkarte erhalten sollen. Auch in Österreich stößt diese Idee auf Zustimmung. In Oberösterreich soll nun ein entsprechender Antrag an den Bund gestellt werden.
