Nicht nur in Mitteldeutschland sind viele Menschen unzufrieden mit der Politik und suchen ihre Vertretung in der AfD. Zuletzt verzeichnete die Partei auch in Bayern und Rheinland-Pfalz starke Zugewinne.
Die Bundesrepublik ist krisengebeutelt. Corona, Migration, Energie oder Versorgung, diese und weitere Problemfelder bringen die Regierung in Zugzwang. Davon profitiert die patriotische Opposition der AfD.
In Bayern und Sachsen werden neue „Verdachtsfälle“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei handelt es sich um den bayerischen Landesverband der AfD und eine Leipziger Burschenschaft.
Das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es sei an diesen Stellen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Ukrainekrieg bestimmt weiter die politische Landschaft in Deutschland. Angesichts der neuen Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine hat sich der bundeswehrpolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Den neusten Haushaltsplan des Freistaat Bayerns dürfte demnächst den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Denn die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Klage gegen den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Plan angekündigt.
Mit ihrer Corona-Politik haben Freie Wähler und CSU die Kinder und Jugendlichen schweren Belastungen ausgesetzt. Das zeigt auch eine Anfrage der AfD im Bayerischen Landtag.
Mit solcherlei Regelungen gefährde man das Solidaritätsprinzip, warnt die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für gewisse Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. In seinem Bundesland will er außerdem eine konkrete Regelung aussetzen.
„Ohne Impfen keine Freiheit“, lautete die Botschaft von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am vergangenen Montag. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt dagegen vor einer „Apartheidsdiskussion“.
