Auf Initiative der Berliner AfD-Landesgruppe ist nun ein Informationsportal online, welches über linksextreme Gewalttaten – aber auch über linke Ideologien und Netzwerken sowie deren Finanzierung berichten soll.
Zu Beginn dieser Woche wurde ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte erlassen. Dieses Gesetz beinhaltet eine einschränkende Wirkung auf den Familiennachzug – zumindest vorerst.
Am Wochenende kam es in deutschen Städten gleich zu mehreren Angriffen auf Politiker und Infoveranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD).
Bei der gestrigen AfD-Wahlkampfveranstaltung in München, bei der auch Beatrix von Storch auftrat, kam es zu Gegenprotesten. Richtige Zusammenstöße gab es laut Polizei aber nicht.
In Münster ist jemand mit einem Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren, es gibt Tote und Verletzte. Online beginnen Spekulationen über das Motiv und den Hintergrund des Täters. Schlussendlich wird „Freude“ darüber kundgetan, dass der Täter ein Deutscher war. Mehr Ruhe und Mitgefühl würde vielen in diesen Zeiten gut tun.
Nach einem Tweet kam es zu Jahresbeginn zu einer zeitweisen Twitter-Sperre für die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Außerdem gingen bei der Staatsanwaltschaft Köln über hundert Anzeigen ein. Nun kritisierte die Politikerin, dass über die Einstellung der Ermittlungen kaum berichtet werde.
