In der Nachbetrachtung der schweren körperlichen Attacke auf den Bremer AfD-Landessprecher Frank Magnitz verteidigte eine linksgerichtete Journalistin in sozialen Medien politische Gewalt.
Am Montag ereignete sich in der Hansestadt Bremen eine unfassbare Szene: Unbekannte Vermummte attackierten Frank Magnitz, einen Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD), und verletzten diesen dabei schwer.
Nach der Beobachtung dreier Landesgruppen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (AfD) durch den Verfassungsschutz ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Mehrere Landesverbände wollen nun offenbar die betroffenen Landesgruppen loswerden.
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll rund 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv entschieden haben. Gegen sie und drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird nun ermittelt. „Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein“, sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft. Zudem habe es in den Asylverfahren „zahlreiche weitere Rechtsverstöße“ gegeben. Die positiven Asylbescheide der Migranten seien somit unrechtmäßig. Verdacht auf Korruptionsskandal Die Leiterin der Bremer Außenstelle soll laut eines Berichts des Focus in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen sie und drei Rechtsanwälte werde in weiterer Folge auch wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ ermittelt, erklärt die Sprecherin. Die Beschuldigten sollen demnach gezielt Migranten aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese nicht zuständig war. Laut des Focus-Berichts laufen die Ermittlungen bereits seit einigen Monaten. Diese Woche war es schließlich zu mehreren Hausdurchsuchnungen gekommen, unter anderem in diversen Kanzleien.
