Die neuen Ethikregeln des EU-Parlaments verlangen Offenlegung von Interessenkonflikten – doch Parlamentspräsidentin Metsola ist ausgenommen. Kritiker sind aufgebracht.
Die rechte EU-Fraktion PfE von Tamás Deutsch fordert umfassende Änderungen am EU-Haushalt 2025. Im Mittelpunkt stehen nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung.
Friedrich Pürner vom BSW kritisiert die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler. Er warnt vor den Folgen für den politischen Diskurs und die Spaltung der Gesellschaft.
Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.
Warum investiert die EU Millionen in ein NGO-Projekt, das Abschiebungen verhindern soll? Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe.
Rettet oder zerstört der EU-„Green Deal“ die europäische Industrie? Gewerkschaftschefin Kirton-Darling sorgt sich um die Zukunft der Arbeitsplätze.
Eine aktuelle Untersuchung von Brussels Signal zeigt, dass EU-finanzierte Nichtregierungsorganisationen hinter Werbekampagnen gegen rechte Parteien stehen. Diese Kampagnen zielen darauf ab, das Europäische Parlament gegen als „rechtsextrem“ eingestufte politische Gruppen aufzubringen.
Die „Patrioten für Europa“ sind aus den Europawahlen Anfang Juni als drittstärkste Fraktion hervorgegangen. Eigentlich hätten ihnen damit unter anderem zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Dies wurde jedoch verhindert, wie die FPÖ nun kritisiert. Und beinahe wäre es zu einem zweiten Skandal gekommen.
FPÖ-Politiker und osteuropäische Politiker haben ein patriotisches Manifest für eine Europafraktion vorgelegt. FREILICH dokumentiert das Manifest im vollen Wortlaut.
Paukenschlag in Wien. Die FPÖ will mit zwei Partnern eine neue Fraktion im Europaparlament gründen.
