Erst kürzlich sorgte das linksradikale Zentrum für Politische Schönheit mit einer Aktion gegen die AfD für Aufregung. Nun ist ein Portal des Kollektivs online gegangen, das ein Verbot der AfD fordert und sogar eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz einbindet.
Vor dem Migrationsgipfel am 10. Mai droht der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krise zu eskalieren.
Die gute Arbeit der Freiheitlichen Partei fällt auch auf den Bundesparteiobmann zurück.
Laut einer aktuellen Umfrage ist das Vertrauen der Deutschen in ihre politischen Institutionen auf einem Tiefstand.
Der Krieg Russlands verlange unverändert, „dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen“, betonte Bundeskanzler Scholz.
Die FPÖ Niederösterreich fordert neben einer konsequenten Pushback-Politik auch einen sofortigen Asylstopp und die Rückführung illegaler Migranten.
Statt für Impfwillige soll es nun einen Bonus für jene geben, die in der Pandemie viel geleistet haben.
Neben den bereits bekannten Lockerungen ab kommendem Samstag kündigte die Regierung am Dienstag in einer Aussendung an, dass auch die 2-G-Regel bei körpernahen Dienstleistungen fällt.
In zwei bzw. drei Wochen fällt die 2-G-Regel in Handel, Tourismus und Gastronomie. Für Herbert Kickl ist das nicht früh genug, er fordert ein sofortiges Aus für diese Regelung.
Am 1. Februar 2022 tritt in Österreich das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht in Kraft. Herbert Kickl fordert vom neuen Bundeskanzler nun aber ein Zurückziehen dieser Pflicht. Auch viele Experten sehen die allgemeine Impfpflicht kritisch.
