„Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist“, so AfD-Pasemann in einer aktuellen Pressemitteilung.
Vorwurf „Hassrede“: Den Kampf gegen vermeintlich aufhetzerische Botschaften im Netz lässt sich die Bundesregierung einiges kosten.
Die Problematik der Altersarmut in Deutschland wächst weiter. Die Bundesregierung versuchte diesen Befund unlängst in sozialen Medien schönzureden.
Seit Jahren ist die Situation des Pflegepersonals in Deutschland in der Kritik. Die Bundesregierung hat mit einer gesetzlich verpflichtenden „Personaluntergrenze“ reagiert.
Heute Vormittag wurde bekannt, dass auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages bald eine Petition gegen den Migrationspakt veröffentlicht und zur Mitzeichnung freigegeben wird.
In einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärte Hans Georg Maaßen, dass es in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ gebe und er für diese schon immer eine unliebsame Person gewesen sei.
Der grüne Politiker David Ellensohn stellt sich vor, dass die gegenwärtige österreichische Bundesregierung Vorfälle wie in Chemnitz hingenommen hätte, wären diese in Österreich passiert. Wörtlich sieht er die „halbe Bundesregierung in Springerstiefeln“ marschieren.
Im Zuge ihrer Klausur in Mauerbach/Niederösterreich stellte die Regierung ihre Pläne zur Reform der Mindestsicherung vor. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter Anderem der erschwerte Zugang für ausländische Bürger.
