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Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten plant bis 2028 den Ausbau von 47 Migrantenunterkünften in Berlin. Gleichzeitig sind 23 Schließungen vorgesehen.

Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.

Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor.

Die autonome Region im Nordosten Syriens bietet Deutschland die Aufnahme syrischer Flüchtlinge an. Über Entwicklungshilfe könnte verhandelt werden.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.

Die Bundesregierung will Deutschland für indische Fachkräfte attraktiver machen und plant dazu unter anderem weniger Bürokratie und eine schnellere Visavergabe.

Zahlen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zeichnen ein besorgniserregendes Bild des Täter-Opfer-Verhältnisses zwischen Deutschen und Zuwanderern. Die Statistik zeigt gravierende Unterschiede in verschiedenen Deliktsbereichen wie sexuelle Gewalt und Körperverletzung.

Im Untersuchungsausschuss Afghanistan wurde bekannt, dass die Taliban kurz nach ihrer Machtübernahme im August 2021 den afghanischen Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schriftliche Sicherheitsgarantien gegeben hatten. Dies löste Kritik der AfD an der Bundesregierung aus.

Während die ältere Generation vor allem steigende Lebenshaltungskosten fürchtet, ist die Angst vor Migration bei jungen Menschen am stärksten ausgeprägt, wie eine aktuelle Langzeitstudie zeigt.

Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.