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Der Landesrechnungshof kritisiert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen fehlerhafter Personalentscheidungen und ungerechtfertigter Zahlungen.

Im Jahr 2023 hat die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen mit 7.000 registrierten Straftaten einen neuen Höchststand erreicht. Innenminister Reul führt den Anstieg auf verstärkte Polizeiarbeit zurück.

Für viele Beobachter dürften die Äußerungen von AfD-Politikern in einem neuen Gutachten, das einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt, harmlos klingen. Nicht so für 17 Verfassungsrechtler und Professoren.

Zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestages fordern ein Verbot der AfD. Sie halten die Partei für verfassungsfeindlich. Das geht nun auch aus einem Gutachten hervor, das FREILICH exklusiv vorliegt und fragwürdige Argumente und Vergleiche liefert. Demnach könnten sogar Positionen der CDU als verfassungswidrig gelten.

Aktuell spekulieren Investoren auf eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, während sich die Märkte auf eine höhere Kreditaufnahme Berlins einstellen.

Am Sonntagmorgen blockierte eine kleine Gruppe den Landesparteitag der rheinland-pfälzischen AfD – als dieser längst beendet war. In den Sozialen Medien sorgte das für Hohn und Spott.

Bundesinnenministerin Faeser will die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl einführen. Nach der Blockade der FDP hofft sie dabei auf die Unterstützung der Union.

Die enge Verflechtung von Politik und Medien wird in Deutschland immer wieder deutlich. Ein aktuelles Beispiel ist Jean-Philippe Kindler, der nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch als Mitarbeiter einer Linken-Politikerin tätig ist.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Asylbewerber nicht abschieben, sondern schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Er fordert eine schnellere Arbeitsaufnahme und mehr Sprachförderung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Jugendliche mit Computerspielen vor islamistischer Propaganda schützen und stellt dafür eine Million Euro zur Verfügung.