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Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen, muss gehen – und wird stattdessen Staatssekretär im Innenministerium.

Für einige Aufregung in sozialen Medien sorgt eine Positionierung des staatlichen Auslandsrundfunks Deutsche Welle (DW) im Zusammenhang mit einem antideutschen Spruchband bei einem Fußballspiel.

Nun schwindet auch in der Union allmählich die Unterstützung für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte diesen offenbar ehestmöglich aus seinem Amt entlassen.

Für Sahra Wagenknecht ist die Regierung unter Kanzlerin Merkel für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Mit ihrer neuen „Aufstehen“-Bewegung will die Linken-Politikerin AfD-Wähler erreichen und die Straße von den Rechten „zurückerobern“.

Eine Kunstaktion in Chemnitz, bei der Wolfsfiguren zu sehen waren, die den Hitlergruß zeigten, veranlassten am Donnerstag einige Passanten dazu vor dem Karl-Marx-Monument stehen zu bleiben.

Im Bundestag fand am Mittwoch ein Schlagabtausch rund um die Debatte über vermeintliche Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz statt. Dabei kam es gleich mehrfach zu einem Eklat, für besondere Aufregung sorgte ein Sager von Martin Schulz (SPD). 

In dem aktuell vorliegenden Bericht verteidigt Hans-Georg Maaßen (BfV) seine verganene Woche getätigten Äußerungen über die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz.

Der Umgang der etablierten Medien und Politiker mit den Todesfällen in Chemnitz und Köthen legt nahe, dass ihnen der gesunde Hausverstand längst abhandengekommen ist.

Wie die Regionalzeitung Dresdner Neueste Nachrichten berichtet, hat die Pro Chemnitz-Bewegung gestern wieder zu einer Demonstration aufgerufen.

Der CDU-Fraktionsvize Meyer fordert ein Messerverbot in deutschen Innenstädten. Die Forderung zielt dabei vor allem auf Migranten.