Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, könnte entgegen früheren Regierungsangaben Informationen zur Erkenntnislage der Behörde bezüglich des Potsdamer Geheimtreffens haben. Das geht nun aus Antworten des Verfassungsschutzes hervor.
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, ist seit Tagen wegen des Spionageverdachts gegen einen seiner Mitarbeiter in den Schlagzeilen. Doch trotz der medialen Angriffe und der aktuellen Vorwürfe in der möglichen Spionageaffäre hält Krah an seiner Position als Spitzenkandidat der Partei fest. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Joachim Paul, warum Krah zu Recht auf dem ersten Listenplatz steht.
Das österreichische Finanzministerium hat in der Vergangenheit mehrere Projekte zur Bekämpfung von „Fake News“ mit Steuergeldern unterstützt. In welcher Höhe, geht nun aus einer Anfragebeantwortung hervor.
In vielen Medienberichten wurde in den vergangenen Wochen davon gesprochen, dass die Teilnehmer der „Demonstrationen gegen rechts“ die „Mitte der Gesellschaft“ repräsentierten. Eine Studie widerlegt nun diese Darstellung.
In den jüngsten Umfragen ist die AfD um drei Prozentpunkte gefallen. Ein Trend gegen die AfD lässt sich aus diesen Zahlen jedoch nicht ableiten – vor allem dann nicht, wenn man den regelrechten Zulauf an Mitgliedern berücksichtigt, den die Partei derzeit zu verzeichnen hat.
Nach Berichten über ein Treffen rechter Akteure und Politiker von AfD und CDU in Potsdam wurden in den vergangenen zwei Wochen immer wieder Vergleiche mit der Wannseekonferenz gezogen – auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Ein Anwalt geht nun juristisch dagegen vor.
Seit Tagen beschäftigt das vermeintliche „Geheimtreffen“ in Potsdam Politik und Medien. Es werden auch die Rufe nach einem AfD-Verbot lauter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt spricht im FREILICH-Interview über die Medienkampagne gegen die AfD und seinen Mitarbeiter Mario Müller.
In einem Positionspapier fordern zahlreiche Professoren der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg aktuell, über ein Verbotsverfahren gegen die AfD nachzudenken.
In der aktuellen Remigrationsdebatte, die durch eine Recherche des linken Recherchenetzwerks Correctiv ausgelöst wurde, haben bereits zahlreiche AfD-Politiker und -Verbände ihre Positionen zum Thema verteidigt. Remigration sei kein Unwort, nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands, erklärten nun auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Ostverbände.
Das angebliche Geheimtreffen in Potsdam, an dem verschiedene Vertreter der Opposition teilgenommen haben sollen, beschäftigt die Republik noch immer. Unter anderem elektrisiert der so genannte Remigrationsgedanke die politische Landschaft. Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider plädiert in seinem Kommentar für einen anderen Ansatz und weist auf die geopolitischen Voraussetzungen, aber auch auf die Potenziale der Integration hin.
