Direktzahlungen & 49-Euro-Ticket: SPD einigt sich auf „Entlastungspapier“
Angesichts der Energie- und Versorgungskrise einigte sich die Führung der SPD-Bundestagsfraktion auf Maßnahmen, um die Bürger zu entlasten.
Angesichts der Energie- und Versorgungskrise einigte sich die Führung der SPD-Bundestagsfraktion auf Maßnahmen, um die Bürger zu entlasten.
Rechte Aktivisten wollten bei Lubmin an der Ostseeküste die Pipeline Nord Stream 2 öffnen, um so die Gaskrise zu beenden. (Aktualisiert 18:00 Uhr)
Eine ausweitende Panik der Energieunternehmen über die ausfallenden Gaslieferungen aus Russland löst eine weitreichende Preisspirale aus. Der Strompreis stieg zuletzt an der Strombörse um 10 Cent pro Kilowattstunde.
Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Sparmaßnahmen, die dabei helfen sollen, den Gasverbrauch über die kalten Monate hinweg niedrig zu halten.
Vermutete man lange aufgrund möglicher neuer EU-Richtlinien noch einen Kurswechsel der Grünen in Sachen Kernenergie, erteilte Minister Habeck dieser Hoffnung nun eine Abfuhr.
Energie und Versorgung werden zunehmend für viele Haushalte unbezahlbar. Aktuelle Prognosen von Experten wie Hans-Werner Sinn zeichnen ein düsteres Bild.
Dass deutsche Interessen in der politischen Ausrichtung der Bundesregierung keine wirkliche Rolle spielen, ist nicht erst seit dem Ukrainekrieg bekannt. Europäische Lösungen, internationale Wertegemeinschaft, Resettlement für Flüchtlinge und keine nationalen Sonderwege – was anderes kennt der Regierungspolitiker der BRD nicht.
Nach enttäuschenden Zahlen des Frühjahrs hofften viele Unternehmer auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage nach Corona. Diese Hoffnung bleibt wohl unerfüllt. Im Fokus des neuen Monatsberichts stehen die Inflation und die Energiekrise.
Nachdem der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann zu Montagsdemonstrationen gegen die steigenden Energiepreise aufrief, sprach sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gegen diesen Vorschlag aus. Nun erhält er Zustimmung vom Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer.
Einmal im Jahr lädt der MDR die Spitzenpolitiker der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien zum Sommerinterview. Für die AfD ging Landeschef Björn Höcke in das Gespräch mit dem MDR-Journalisten Lars Sänger.