Am vergangenen Freitag hat sich die EU auf einen „besseren Schutz der Medien“ geeinigt. Während die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist, sehen Experten und Medienverbände dem neuen Gesetz mit Sorge entgegen.
In einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft werden die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf 130 bis 190 Milliarden Euro geschätzt.
Der demografische Wandel kann – wenn er nicht angegangen wird – den Arbeitskräftemangel weiter verschärfen, zu Engpässen in der Wirtschaft führen und das Produktivitätsproblem verschärfen, warnt die EU-Kommission in einem aktuellen Bericht. Mit einem Instrumentarium, das auf vier Säulen fußt, will sie dem entgegenwirken und die tickende Zeitbombe entschärfen.
In einem am vergangenen Mittwoch (25. Oktober) angenommenen Bericht fordern die Europaabgeordneten eine umfassende Reform der EU-Verträge, die eine Reihe von nationalen Vetorechten abschaffen und die Europäische Kommission als Exekutivorgan der EU deutlich politischer machen würde.
Atomkraft wird nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur entscheidend sein, um Europa klimaneutral zu machen. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform derzeit nicht.
Die demokratischen Fraktionen der Mitte müssten zeigen, das sie eine klare Vorstellung davon haben, wie sie den Wandel, der sich vollzieht, angehen wollen, so von der Leyen.
Elon Musk setzt die EU-Politiker mit seiner Ankündigung, alle EU-weiten Aufforderungen zur Löschung von Konten oder Beiträgen wegen „Fake News“ auf Twitter zu veröffentlichen, unter Druck.
Nach Katar-Gate und dem Impf-Deal-Skandal im will der diplomatische Dienst der EU zur Bekämpfung der Korruption stärker gegen Bestechungen innerhalb sowie außerhalb der Union vorgehen. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Markus Buchheit, dass den Beteuerungen nun auch Taten folgen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Der EU-Kommission sind solche Grenzkontrollen jedoch ein Dorn im Auge.
Die großteils via privater Kurznachrichten eingefädelte Beschaffung von Covid-Impfstoff im Wert von 1,8 Milliarden Euro wird für Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, zu einem wachsenden Problem.
