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Die FPÖ will, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Europa-Sprecherin Steger für die kommende Nationalratssitzung an.

Nachdem die illegale Migration von Menschen aus der Türkei in die EU während der Corona-Pandemie zurückgegangen war, hat sie nun einen neuen Höchststand erreicht.

Seitdem die Taliban die Macht übernommen haben, trommeln zahlreiche polit-mediale Akteure für eine Aufnahme von Afghanen in Europa. Auch die EU-Kommission sprach sich in deutlichen Worten für diese Methode aus. Kritiker fürchten eine Wiederholung der Szenen aus dem Jahr 2015.

Die Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsdienste dazu verpflichten, Internet- und Telefonverbindungsdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern und diese auf Anfrage an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.

Aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz wird eine europaweite Verteilung von Migranten nicht funktionieren.

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet verstrich die Äußerungsfrist zu einem geplanten „EU-Migrationspakt“. Nun regen sich leise Stimmen des Unmuts – denn einige Punkte haben es in sich.

In die aktuelle Diskussion rund um das Thema Rassismus hat sich nun auch die EU-Kommission eingeschaltet.

Das geplante österreichische Verbot für umstrittene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel kann nun doch nicht wie geplant am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Die EU-Kommission verzichtete auf die Möglichkeit, ein Veto gegen das heimische Glyphosat-Verbot einzulegen. Damit kann dieses wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.