Die Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsdienste dazu verpflichten, Internet- und Telefonverbindungsdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern und diese auf Anfrage an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.
Weil die von religiöse Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden ohne Betäubung die Kriterien für das EU-Bio-Gütesiegel nicht erfüllen, darf Halal-Fleisch damit auch nicht gekennzeichnet werden.
Etwa neun Monate nach seiner Anrufung fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag sein lange erwartetes Urteil zur österreichischen Karfreitagsregelung – und gibt dem Kläger recht.
Das EU-Mitgliedsland Ungarn muss sich auf Betreiben der EU-Kommission wegen seiner Asylpolitik gleich aufgrund mehrerer Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten.
Straffällige EU-Ausländer dürfen nicht automatisch ausgewiesen werden. Wer mindestens fünf Jahre in seinem EU-Gastland lebt und „gut integriert“ ist, darf in vielen Fällen weiterhin im Land bleiben.
Wenn minderjährige Migranten während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten sie ihr Recht auf Familienzusammenführung. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das Recht auf Familiennachzug liege laut EuGH „nicht im Ermessen der EU-Mitgliedsstaaten“.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde heute in der Frage angerufen, ob die österreichische Feiertagsregelung zum Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Der Fall könnte weitreichende Folgen für das heimische Arbeitsrecht haben.
