Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler berichtet über Missstände in der Behörde und zieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.
An einer Schule in der Oststeiermark sorgte vergangene Woche die Amokdrohung eines Schülers für Aufregung. Als Hintergrund wird Mobbing vermutet. Der Schüler muss nun mit einer Anzeige und weiteren Konsequenzen rechnen.
44.000 Euro hat das „Alternative Jugendprojekt 1260 e. V.“ im vergangenen Jahr vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten. Das nutzt der Brandenburger Verein, um Kinder und Jugendliche mit linker Ideologie zu beeinflussen.
Laut französischen Medienberichten soll der Einfluss des Islam auf die Politik in Frankreich untersucht werden. Insbesondere die Muslimbruderschaft steht dabei im Fokus.
Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat sich in den Sozialen Medien besorgt über seine Sicherheit geäußert. Die Beobachtungen, die er in letzter Zeit wieder vermehrt vor seinem Haus gemacht habe, seien ein „klares Warnsignal“.
Seit einigen Tagen herrscht in Hamburg Aufregung über ein Treffen der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ (MI), an dem mehrere hundert Personen teilnahmen. Laut Verfassungsschutz will die Gruppe ein weltweites Kalifat errichten, in dem die Scharia gelten soll. Julian Marius Plutz fragt sich in seinem Kommentar für FREILICH, ob die Proteste gegen die MI-Treffen ähnlich stark ausfallen werden wie in den vergangenen Wochen die Proteste „gegen Rechts“.
Nach mehreren Vorfällen in einer Asylunterkunft in Steyregg wird der Betreuungsschlüssel in der Einrichtung erhöht und die Zahl der betreuten Personen auf rund 60 reduziert.
Ein seit über einem Jahr verschwundenes Mädchen aus Innsbruck könnte in Berlin in einem sogenannten Scharia-Keller gefangen gehalten werden.
Bei islamistischen oder antisemitischen Tendenzen sollen die Schulen das Innenministerium informieren. Auch von Konsequenzen wie Sanktionen und Suspendierungen ist die Rede.
Die FPÖ Oberösterreich hat 25 Fragen zum im Juli beschlossenen „OÖ. Aktionsplan gegen Extremismus“, die dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Unterausschuss kommende Woche vorgelegt werden.
