Nach dem Verbot des Compact-Magazins hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nun auch das Islamische Zentrum Hamburg unter vagen Vorwänden verboten. Florian Sander vermutet in seinem Kommentar für FREILICH, dass dabei auch außenpolitische Interessen eine Rolle spielen könnten.
Am Dienstag hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten. Martin Sellner erklärt, was jeder tun kann, um sich dem Protest gegen das Verbot anzuschließen.
Mit dem Verbot des Compact-Magazins hat Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufregung und zahlreiche Reaktionen gesorgt. Rene Dierkes verrät in seinem Kommentar für FREILICH, was er hinter dem Verbot vermutet: Das Magazin ist den Regierenden ein zu großer Dorn im Auge geworden.
Das Verbot des rechten Magazins Compact hat am Dienstag heftige Diskussionen auch unter Experten ausgelöst. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler etwa bezeichnete das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser als „juristisch völlig inakzeptabel“.
Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündete Verbot des Compact-Magazins hat am Dienstagmorgen bereits zahlreiche Reaktionen aus Politik und Gesellschaft hervorgerufen. In seinem Kommentar für FREILICH verrät Bruno Wolters, was er hinter dem Verbot vermutet.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Das Verbot eines Magazins erscheint in Deutschland zunächst extrem, da die Pressefreiheit durch das Grundgesetz geschützt ist. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder Zensurmaßnahmen und auch Verbote von Verlagen.
Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin des Publizisten Elsässer verboten. Seit den frühen Morgenstunden werden Häuser und Büros durchsucht, die mit Compact in Verbindung stehen.
Die Polizei ist am Mittwoch gegen eine bekannte salafistische Moschee in Braunschweig vorgegangen. Auch in Berlin kam es zu Durchsuchungen. Eine davon fand bei einem prominenten Prediger und Influencer der salafistischen Szene statt.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim hat am Montag auf dem Mannheimer Marktplatz eine Mahnwache stattgefunden. Daran nahmen auch Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften teil. In den Sozialen Medien wurde vor allem der Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaft kritisiert.
Bereits im Vorfeld der Demonstration am vergangenen Samstag in Hamburg, bei der unter anderem das Kalifat als „Lösung“ propagiert wurde, forderte die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ein Verbot der Gruppierung, die zu der Demonstration aufgerufen hatte. Diesem Antrag stimmte jedoch nur die AfD zu.
