Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Eine Wiener Volksschuldirektorin berichtet von gravierenden Defiziten bei Erstklässlern: mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Fertigkeiten im Umgang mit Stift und Schere. Die Ursachen sind vielfältig.
Die Niederlande unter Ministerpräsident Schoof planen drastische Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Asylministerin Faber will das Land für Asylsuchende unattraktiv machen. Die FPÖ fordert ähnliche Maßnahmen für Österreich.
Die niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Asylministerin Faber will unbefristete Asylgenehmigungen stoppen und Grenzkontrollen verschärfen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik, einschließlich des Baus von Grenzzäunen und der Verschärfung des Asylrechts.
Die SPÖ hat am vergangenen Wochenende ihr „Offensivpapier“ zum Thema Asyl vorgestellt. Darin werden unter anderem schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen gefordert und der Familiennachzug als Recht definiert.
Vor wenigen Tagen hat das isländische Parlament mit 42 Stimmen das von der Justizministerin vorgelegte Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die isländische Gesetzgebung an die der anderen nordischen Länder angeglichen werden.
Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.
Am Wochenende sorgte eine Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer für Schlagzeilen. Um den Familiennachzug nach Österreich zu bremsen, will er nun verstärkt auf DNA-Tests setzen. Für die FPÖ ist diese Maßnahme reine Augenwischerei.
In Österreich wird der Familiennachzug von Migranten zunehmend zu einer Belastung. Wie aktuelle Zahlen zeigen, wurden 60,2 Prozent der in Österreich gestellten Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt.
