In Thüringen sorgt nach der Landtagswahl ein Brief von Bürgermeistern und Landräten in Sozialen Medien für Diskussionen. In dem offenen Brief werden das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD offen kritisiert. Den Unterzeichnern wird nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen.
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen konstituierte sich eine unvollständige Parlamentarische Kontrollkommission. AfD-Sprecher Braga kritisiert, dass kein Mitglied dem neuen Landtag angehört.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Grüne und SPD schlechter abgeschnitten als bei den letzten Wahlen. Aus parteitaktischer Sicht mache es aber keinen Sinn, wegen zwei Landtagswahlen im Osten die eigenen Positionen vorschnell über Bord zu werfen, so der Politikberater Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.
Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden: AfD, SPD und CDU liegen laut INSA-Umfrage dicht beieinander. Für Diskussionen sorgt die Tatsache, dass die SPD nun auch Unterstützung aus der CDU erhält.
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 Prozent und lässt die CDU damit weit hinter sich. Die Ampelparteien werden abgestraft.
Die ersten Prognosen der Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigen, dass die AfD an Einfluss gewinnt, während CDU und Linkspartei schwächeln. Die Ergebnisse könnten die politische Landschaft nachhaltig verändern.
Der Journalist Ken Jebsen ruft in einer Videobotschaft zur Wahl der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf. Zudem kritisiert er die aktuelle Regierung scharf und wünscht sich ein „blaues Wunder“ für Deutschland.
Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.
Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der Jungen Freiheit sind 50 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Meinungen über die Auswirkungen der bisherigen Ausgrenzung der Partei sind jedoch geteilt.
Nach dem Anschlag von Solingen plant die NRW-Regierung neue Maßnahmen gegen Radikalisierung. Dabei stehen der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts und die Einbindung Sozialer Medien im Fokus. Doch es gibt auch Bedenken.
