Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.
In einem Facebook-Beitrag berichtete die Alternative Help Association (AHA!) über Errungenschaften, Fortschritte und Rückschläge in ihrer bisherigen Arbeit im Libanon sowie in Syrien.
Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord hält an seinem Vorhaben, keine Schiffe mit potentiellen Asylwerbern an Bord an Italiens Küsten anlegen zu lassen, fest.
Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen.
Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt einen neuen Kurs in der italienischen Asyl- und Migrationspolitik. Er sperrt die Häfen für ein NGO-Schiff mit über 600 Migranten.
Die Mehrheit der Delegierten der Linkspartei sprach sich am Parteitag für offene Grenzen für Flüchtlinge aus.
Im Jahr 2017 ist die Anzahl der Asylanträge in Europa zurückgegangen. Dies ist allerdings nicht auf eine verbesserte Asylpolitik, sondern vor allem auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen. Zudem haben sich seit der Asylwelle im Jahr 2015 neben dem Nahen Osten und Afrika neue geographische Problemherde gebildet, deren Bewohner nun die Flucht wagen.
Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche aus. Auch einer Kürzung der Mindestsicherung bei Migranten kann er wenig abgewinnen. Am 24. Mai übernimmt Michael Ludwig die Tagesgeschäfte im Bürgermeisteramt.
Für Aufregung sorgt seit Dienstag ein Video des ungarischen Fidesz-Politikers und Kanzleramtsministers Janos Lazar. Der Politiker befindet sich gemeinsam mit der Orban-Partei im Wahlkampf. Das Video richtet sich an seine ungarischen Landsleute. Er warnt in dem Video am Beispiel des 10. Wiener Gemeindebezirks Favoriten vor den Folgen von Zuwanderung und Überfremdung.
Mit dem Projekt „Talente für Österreich“ möchte die „Talenteentwicklung Missethon GmbH“ junge Migranten an Lehrberufe heranführen. „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ sollen dadurch besser in die Arbeitswelt integriert und Mangelberufe gleichzeitig gestärkt werden. Im November 2017 fand das Projekt in Korneuburg seinen ersten Standort in Niederösterreich.
