Die niederländische Regierung hat ein neues Programm vorgestellt, das die Migration und Asyl drastisch einschränken soll. Premierminister Schoof verteidigt die Maßnahmen als notwendig für die Zukunft des Landes.
Unbekannte haben das Auto von Innenminister Stübgen beschädigt. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Ein Bekennerschreiben deutet auf einen linksextremistischen Hintergrund hin.
Eine Analyse des NDR zeigt: 66 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland sind arbeitslos. Trotz Jobs sind viele auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Peter Neumann warnt davor, dass dschihadistische Kämpfer aus Zentralasien als Flüchtlinge über die Ukraine nach Deutschland gelangt sein könnten und damit eine neue Bedrohung darstellen. Ein Blick auf frühere Anschläge zeigt, dass die Täter meist auf anderen Wegen nach Deutschland gekommen sind.
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
„Man redet der AfD zum Munde“, empört sich Dagmar Apel, Integrationsbeauftragte der EKBO. Sie kritisiert die Migrationsdebatte scharf und warnt vor den Folgen für Flüchtlinge.
Laut Statistischem Bundesamt haben 29 Prozent der Schüler in Deutschland eine „Einwanderungsgeschichte“, während der Anteil bei den Lehrkräften nur elf Prozent beträgt.
Ein 29-jähriger Iraker steht in Wien wegen Betrugs vor Gericht, weil er heruntergekommene Bürogebäude illegal an syrische Migranten vermietet haben soll. Der Verteidiger des Angeklagten bestreitet jedoch eine Betrugsabsicht und betont, dass der Angeklagte die Wohnverhältnisse sogar verbessern wollte.
In einer Debatte vor der Landtagswahl in Thüringen sind CDU-Landeschef Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke aneinandergeraten. Voigt kritisierte dabei auch den Landkreis Sonneberg und damit Höckes Parteikollegen Robert Sesselmann, der dort Landrat ist. Dieser wies die Kritik scharf zurück und zog nun personelle Konsequenzen.
In Hessen sorgt die Anwesenheit von fast 19.000 wehrfähigen ukrainischen Männern für Diskussionen, da sie nach ukrainischem Recht ihr Land nicht verlassen hätten dürfen. Die Landesregierung betont die Integration dieser Männer in den Arbeitsmarkt, während die AfD die Rückkehrpflicht fordert.
