In Wien sprechen 76 Prozent der Mittelschüler zu Hause und in der Freizeit kein Deutsch, was das Bildungssystem vor massive Herausforderungen stellt. Das ruft Kritik an der Stadtregierung hervor.
In einer Volksschule in Klagenfurt wurde eine Lehrerin von einem sechsjährigen Schüler mit Migrationshintergrund grundlos mit Faustschlägen attackiert. Er wurde daraufhin suspendiert.
Mit seiner Entscheidung, die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heftige Kritik ausgelöst – vor allem von der FPÖ. Aber auch aus der ÖVP kommt Kritik.
Die FPÖ Steiermark kritisiert die Verkehrspolitik der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung in Graz scharf und wirft ihr vor, den motorisierten Individualverkehr systematisch zu verdrängen.
Bundespräsident Van der Bellen hat Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung scheint damit ausgeschlossen.
Die FPÖ schickt mit Walter Rosenkranz einen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten. Angesichts seiner guten Chancen warnen linke Organisationen und jüdische Studenten nun vor Rosenkranz. Dieser gefährde die „jüdische Zukunft in Österreich“.
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Nehammer und wirft ihm vor, die Österreicher mit der Zusage von 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus EU-Mitteln getäuscht zu haben. Die Freiheitlichen sprechen von einer Inszenierung auf Kosten der Hochwasseropfer.
Die steirische Landtagswahl verspricht Spannung: FPÖ, ÖVP und SPÖ liegen in den Umfragen dicht beieinander. Die Unentschlossene Wähler könnten das Zünglein an der Waage sein.
Die FPÖ bleibt laut einer aktuellen Umfrage mit 32 Prozent klar stärkste Kraft in Österreich, verliert aber leicht an Zustimmung. Auch in der Kanzlerfrage liegt Herbert Kickl mit 26 Prozent klar in Führung.
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
