Eine aktuelle Umfrage zur Nationalratswahl in Österreich zeigt deutliche Verschiebungen: Die ÖVP legt zu, bleibt aber hinter früheren Ergebnissen zurück. Die FPÖ bleibt trotz leichter Verluste stärkste Kraft.
Gefälschte Wahlplakate der FPÖ sorgen in Graz für Aufregung. Die Partei vermutet linksextreme Täter und kündigt rechtliche Schritte an. Die Plakate wurden ohne Genehmigung auf offiziellen Werbeflächen angebracht.
Die FPÖ sorgt mit ihrer Forderung nach Ausweisung von „Talahons“ – jungen Migranten mit auffälligem Kleidungsstil und Machogehabe – für Aufsehen. Silvio Hemmelmayr und Leo Lugner ernten für ihre Forderung Zustimmung in den Sozialen Medien.
Die FPÖ kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit der Migrationskrise und fordert schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Regierung blockiere diese Maßnahmen, so die FPÖ.
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wiener Zeitung. Mediensprecher Hafenecker spricht von einer gezielten Anti-FPÖ-Kampagne und stellt die Unabhängigkeit des Mediums in Frage.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Klubobfrau-Stellvertreterin Fürst präsentieren alarmierende Statistiken zur Ausländerkriminalität und kritisieren die schwarz-grüne Regierung.
Nachdem Martin Sellner mehrere Bankkonten verloren hat, kämpft er nun vor Gericht um sein Recht auf ein Konto. Im Eilverfahren wurde gegen ihn entschieden, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. In der Zwischenzeit versucht er, in Malta ein Bankkonto zu eröffnen.
Erwin Zangerl (ÖVP) spricht sich für eine Diskussion über Vermögenssteuern aus. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die Diskussionsbereitschaft.
Seit Anfang 2024 gilt die „geräteunabhängige Haushaltsabgabe“, die die bisherige GIS-Gebühr ablöst. Thomas Kainz von der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für die Wirtschaft.
Die Grünen schlagen hohe Strafen für Vermieter vor, die Mieten über dem ortsüblichen Niveau verlangen. Ein neuer Mietenspiegel soll Transparenz schaffen und Mietern helfen.
