Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan – ein Schritt, der von der Regierung als notwendig erachtet wird. Doch Kritiker wie FPÖ-Chef Kickl werfen der Regierung Unehrlichkeit vor.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kam es in der Berichterstattung zu teils fragwürdigen Äußerungen einiger Medienvertreter. In seinem Kommentar für FREILICH analysiert der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz die Veränderungen im Journalismus und fordert eine Rückkehr zur objektiven Berichterstattung.
Dem Sender RTL wird vorgeworfen, in seinem Beitrag von letzter Woche, in dem es einerseits um radikale Muslime in Deutschland und andererseits um angebliche Verbindungen zwischen AfD und IB geht, mit zweierlei Maß zu messen.
Herbert Kickl begrüßt die Wahlergebnisse der AfD in Thüringen und Sachsen. Die AfD hat erstmals die 30-Prozent-Marke überschritten und stellt in Thüringen die stärkste Kraft.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ostdeutschland haben am Sonntag ein politisches Beben ausgelöst. Wie in Thüringen konnte sich die AfD auch in Sachsen über Zugewinne freuen. Doch auch in Sachsen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden.
Die Wiener FPÖ fordert einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig. Dominik Nepp wirft ihm vor, das Bundessozialhilfegesetz zu missachten und Asylbewerberfamilien zu bevorzugen.
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
Eine Reportage von ServusTV deckt auf: Sozialhilfeempfänger in Wien erhalten mehr Geld als arbeitende Familien in Oberösterreich. Die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit ist eröffnet.
Eine neue dreisprachige Ortstafel in Amstetten sorgt für Diskussionen. Vor der Volksschule und dem Kindergarten „Elsa Brandström“ soll das Schild Missverständnisse vermeiden und den Verkehr beruhigen. Doch nicht alle sind überzeugt.
