Die steirische FPÖ unter Klubobmann Mario Kunasek will das Rechtssystem in ihrem Bundesland von veralteten Vorschriften befreien. Das soll zu weniger Bürokratie und mehr Innovation führen.
Die Allianz „Patrioten für Europa“ hat sich am heutigen Montag offiziell gegründet. Mit 84 Abgeordneten wird sie die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion innerhalb der Allianz stellt der Rassemblement National.
Das von Robert Marschall initiierte Volksbegehren, das die Rückzahlung aller Coronastrafen fordert, hat insgesamt 101.652 Unterschriften gesammelt. Dies zeige deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, so der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert.
Laut einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ weiterhin die besten Chancen, bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft zu werden, ÖVP und SPÖ würden auf den Plätzen zwei und drei landen.
Die FPÖ hat die alarmierenden Zustände an Wiener Schulen scharf kritisiert und dringenden Handlungsbedarf gefordert. FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss sprach von einer besorgniserregenden Situation, die von Gewalt, Respektlosigkeit und kulturellen Konflikten geprägt sei.
In der letzten Sitzungswoche des Nationalrats standen Themen wie Tierschutz, die UN-Nachhaltigkeitsziele sowie Klimaschutzmaßnahmen auf dem Programm. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erklärte, dass Remigration auch Klimaschutz sei.
Der Nationalrat ist am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres gestartet. Thema waren unter anderem die UN-Nachhaltigkeitsziele in Österreich, denen die FPÖ äußerst kritisch gegenübersteht.
Die Freiheitlichen wollen diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. Grund ist ihr Alleingang bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.
Während andere Meinungsforschungsinstitute die FPÖ in ihren Umfragen unter 30 Prozent sehen, liegen die Freiheitlichen in deiner Umfrage für den exxpress bei 32 Prozent.
Mit 1. Juli ist die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, die es Gemeinden und Städten in Niederösterreich erleichtert, Tempo-30-Zonen einzurichten. Kritik kommt von der FPÖ.
