Die EU-Abgeordneten Jungbluth und Steger sehen im österreichischen Debanking-Fall des FREILICH-Magazins eine besorgniserregende Entwicklung, die die Meinungsfreiheit massiv bedroht.
Der Höhenflug der FPÖ in den Umfragen reißt nicht ab. Jetzt kratzt sie an der 40-Prozent-Marke.
Wilfried Haslauer hat überraschend eine Pressekonferenz anberaumt, bei der er möglicherweise seinen Rückzug und die Nominierung eines Nachfolgers bekannt geben wird.
Die Freiheitlichen sind im Dezember 2024 mit gleich zwei Spitzenpolitikern im APA-Comm Politik-Ranking stark vertreten. Auf Platz eins liegt Karl Nehammer.
Nach dem Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Van der Bellen ist nun FPÖ-Chef Herbert Kickl am Zug. Die Freiheitlichen setzt bei den Gesprächen mit der ÖVP auf bekannte Gesichter.
Die Regierungsambitionen der FPÖ werfen einen Schatten auf die Geheimdienstkooperation mit Deutschland. Eine mögliche Einschränkung der Informationsweitergabe steht im Raum.
Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.
In Österreich stehen die Zeichen seit kurzem auf Blau-Schwarz. Doch nun lässt ein ÖVP-EU-Abgeordneter mit der Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung aufhorchen.
Eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung wird sich vor allem der schwierigen Aufgabe der Budgetsanierung widmen müssen. Mögliche Sparvorschläge werden bereits intensiv diskutiert.
Gerulf Stix hat die FPÖ als Nationalratspräsident und Tiroler Landesparteiobmann über Jahrzehnte geprägt. Am 19. Dezember verstarb er. Für die Freiheitlichen bleibt sein Einsatz für Umweltschutz, Demokratie und die Interessen der Altösterreicher unvergessen.
